Heute wurde das zweite Entlastungspaket der Regierungskoalition vorgestellt. Angesichts der stark steigenden Energiepreise ist das für viele Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die nun vorgestellten Maßnahmen werden mittel- und langfristig helfen, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten und fossilen Energieträgern zu verringern und gleichzeitig sehr kurzfristig den Menschen helfen, dass die Preise für Strom, Heizung und Mobilität bezahlbar bleiben. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für alle Beschäftigten und Selbstständigen, ein Kinderbonus in Höhe von 100 Euro und ein attraktives ÖPNV-Ticket-Angebot. Zudem ist wichtig, dass neue Förderprogramme für mehr Energieeffizienz deutlich ausgebaut werden.
Die steigenden Energiepreise und drohende Energiearmut sind dieser Tage für viele Menschen in unserem Land und in Wuppertal zu einer großen Sorge geworden. Der Einmarsch Putins in der Ukraine hat die ohnehin angespannte Situation auf den Energiemärkten nochmals drastisch verschärft. Nach dem ersten Entlastungspaket der Regierungskoalition, das unter anderem einen Heizkostenzuschuss, eine Einmalzahlung für Menschen in der Grundsicherung und die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage beinhaltete, wird die Regierungskoalition nun weitere umfassende Maßnahmen auf den Weg bringen.
Jeder Beschäftigte und Selbstständige wird eine Energiepreispauschale in Höhe von einmalig 300 Euro erhalten. Diese wird mit der Gehaltszahlung oder der Steuervorauszahlung ausgezahlt und hilft damit unbürokratisch und direkt. Die Einmalzahlung für Bezieher*innen von Leistungen der Grundsicherung und des ALG II wird verdoppelt, die Regelsätze zum nächsten Jahr an die steigenden Kosten angepasst. Familien erhalten für jedes Kind einmalig zusätzlich 100 Euro über die Familienkasse ausgezahlt.
Belastend ist für viele Beschäftigte auch der steigende Spritpreis. Nicht in allen Fällen stellt der ÖPNV in seinem jetzigen Zustand eine nutzbare Alternative dar. Es ist daher richtig, dass befristet für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt wird und gleichzeitig ein ebenfalls für drei Monate befristetes Angebot im Öffentlichen Nahverkehr geschaffen wird. Der Bund finanziert dabei ein Ticket für 9 Euro im Monat. Damit fördern wir auch Alternativen zum Individualverkehr. Kartellrechtlich werden die Voraussetzungen zur stärkeren Überwachung der Ölpreise geschaffen, um Spekulation zu unterbinden.
Kurzfristige Entlastungen sind zwingend notwendig. Genauso wichtig ist es aber, für die Zukunft vorzusorgen. Deshalb werden die Anstrengungen im Ausbau der Erneuerbaren Energie weiter verstärkt und Förderprogramme etwa für den Austausch alter Heizungen und den Einbau von Wärmepumpen gestärkt. Hausbesitzer*innen müssen in die Lage versetzt werden, energetisch zu sanieren und damit die Energiekosten dauerhaft zu senken und den Klimaschutz voranzubringen. Dabei werden Anreize geschaffen und höhere Energiestandards gesetzt.
Die aktuelle Situation stellt unser Land vor große Herausforderungen. Unsere Gedanken und unsere Solidarität gelten den Ukrainerinnen und Ukrainern, die in diesem Krieg ihr Leben und ihre Heimat verloren haben. Diese Verbrechen des Putin-Regimes dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben. Der Abbau von Abhängigkeit von diesem Regimes ist deshalb auch sicherheits- und außenpolitisch dringend geboten.