Ergebnis des Koalitionsausschusses
Das sind die wichtigsten Punkte:
Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.
Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen.
Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
Olaf Scholz: „Deutschland steht zusammen“
„Unsere Beschlüsse bauen aufeinander auf, ergänzen sich und folgen diesem einen Ziel: Es geht darum, unser Land sicher durch diese Krise zu führen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, zeigte sich Kanzler Scholz zuversichtlich.
Die Bundesregierung habe alle Entscheidungen getroffen, damit die Energieversorgung sicher ist. „Und wir haben alle Entscheidungen getroffen, die dafür notwendig sind, dass wir uns unterhaken und dass kein Bürger und keine Bürgerin alleine gelassen wird. Das ist das, was mit diesem dritten großen Paket zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von uns geplant ist.“
https://www.spd.de/aktuelles/entlastungspaket/